Doppelbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz

- FG Düsseldorf, Aktenzeichen 14 K 1500/07 E -
- FG Schleswig-Holstein, Aktenzeichen 1 K 273/07 -

 Mit diesen Klageverfahren wandten wir uns gegen die Neuregelungen bei der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die Besteuerung der Renten neu zu regeln. In diesem Zusammenhang hatte das Bundesverfassungsgericht bestimmt, dass es in keinem Fall durch die Neuregelung zu einer Doppelbesteuerung kommen dürfe. Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber unseres Erachtens mit Erlass des Alterseinkünftegesetzes nicht in der gebotenen Form umgesetzt. Zudem liegt u.E. eine Ungleichbehandlung zur Besteuerung privater Rentenversicherungen bei freiwillig gesetzlich Versicherten vor.

 Nachdem das Bundesverfassungsgericht in drei Parallelverfahren mit Beschluss vom 29. September 2015 (2 BvR 2683/11) und Beschlüssen vom 30. September 2015 (2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10) drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte, haben wir die Klagen zurück genommen.

zurück