Sonderausgabenabzug von sonstigen Vorsorgeaufwendungen

- BFH, Aktenzeichen X B 25/16 -

- Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 10 K 8/16 (vormals 10 K 100/12)  -

Mit dem vorliegenden Klageverfahren wandten wir uns gegen die mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung eingeführte Regelung, wonach im Gegenzug zu der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Abzug der weiteren Vorsorgeaufwendungen (Arbeitslosenversicherung, Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, bestimmte Renten- und Lebensversicherungen, private Unfall- und Haftpflichtversicherungen) faktisch gestrichen worden ist.

Da es sich bei letzteren Aufwendungen ebenfalls um zwangsläufigen Vorsorgeaufwand handelt, muss u.E. auch insoweit eine Abzugsfähigkeit gegeben sein.

Nachdem das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 03.03.2016 ( Aktenzeichen 10 K 8/16) die Klage zurückgewiesen hat, hat der BFH die unter dem 24.03.2016 erhobene Nichtzulassungsbeschwerde (Aktenzeichen: X B 25/16) mit Beschluss vom 14.11.2016 verworfen. Nachdem der BFH mit Urteil vom 09.09.2015 (Aktenzeichen: X R 5/13) entschieden hatte, dass die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, war zu erwarten, dass die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg haben wird.

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