Abgeltungsteuer - Darlehen an die „eigene“ GbR

- Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 8 K 1763/11 E -

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wurde in Deutschland eine Abgeltungsteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen eingeführt. Kernstück der Abgeltungsteuer ist die Einführung eines gesonderten, linearen Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen.


§ 32d EStG stellt eine der zentralen Normen der gesonderten einkommensteuerlichen Behandlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. In Absatz 1 der Vorschrift wird der gesonderte Steuertarif für die Schedule Einkünfte aus Kapitalvermögen auf 25% festgelegt. Allerdings unterfallen nicht alle Einkünfte aus Kapitalvermögen dem gesonderten Steuertarif. In Absatz 2 der Vorschrift werden eine Reihe von Fallgestaltungen aufgezählt, in denen Einkünfte aus Kapitalvermögen abweichend dem progressiven Steuertarif nach § 32a Abs. 1 EStG unterfallen.

Der günstige Abgeltungsteuersatz sollte u.a. dann nicht Anwendung finden, wenn ein Gesellschafter einer GbR, an der er beteiligt ist, ein Darlehen gewährt. Hierin sehen wir einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1GG.

Nachdem der BFH in drei Entscheidungen vom 14.05.2014 (Aktenzeichen VIII R 44/13, VIII R 35/13 und VIII R 31/11) festgestellt hatte, dass die Ausnahmevorschrift § 32d Abs. 2 EStG mit der Verwendung der Formulierung, dass der Abgeltungsteuersatz dann nicht zur Anwendung komme, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahe stehende Personen sind, nicht allein ein Angehörigenverhältnis ausreichen lasse, hat das Finanzamt in unserem Klageverfahren den angefochtenen Bescheid abgeändert und den Kläger durch Gewährung des Abgeltungsteuersatzes klaglos gestellt. Auch für den Fall, dass ein Gesellschafter der GbR, an welcher er selbst beteiligt ist, ein Darlehn gibt, reicht es für die Versagung des Abgeltungsteuersatzes nicht aus, dass die GbR-Gesellschafter Angehörige sind. Vielmehr muss ein beherrschender Einfluss festgestellt werden. Dieser lag auf Grund der 50%-tigen Beteiligung nicht vor. 

In diesem Klageverfahren ging es um die Frage

zurück