Abgeltungsteuer - Einschränkung des Werbungskostenabzugs

 - Bundesfinanzhof VIII R 18/14 -

Seit dem Jahr 2009 gilt für private Einkünfte aus Kapitalvermögen - wie Sparzinsen oder Depots - grundsätzlich die Abgeltungsteuer. Ausgaben im Zusammenhang mit der Kapitalanlage werden grundsätzlich nur noch mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801,00 € bzw. 1.602,00 € (bei Ehepaaren) berücksichtigt. Höhere Werbungskosten werden steuerlich nicht mehr anerkannt.

 In dem Klageverfahren begehrten wir die Berücksichtigung der den Sparer-Pauschbetrag übersteigenden tatsächlich angefallenen Werbungskosten. In der Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sahen wir einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie das Prinzip der Folgerichtigkeit. Allein der einfache Vollzug für die Bearbeitung der Steuererklärungen kann u. E. nicht als sachlicher Grund für die Durchbrechung des Nettoprinzips ausreichen, da mit diesem Argument das gesamte deutsche Einkommensteuerrecht auf eine Bruttobesteuerung umgestellt werden könnte. Die Abschaffung des Werbungskostenabzugs ist u. E. auch nicht folgerichtig umgesetzt worden. Der Gesetzgeber hat durch Regelungen im Investmentsteuergesetz selbst zu erkennen gegeben, dass ein Werbungskostenabzug zumindest auf Ebene der auszahlenden Stelle in die Abgeltungsteuer hätte integriert werden können.

 Nachdem bereits das Thüringer Finanzgericht mit Urteil vom 09.10.2013 (Az. 3 K 1035/11) die Klage zurückgewiesen hatte, teilte der Bundesfinanzhof nach Ergehen seiner Entscheidungen mit Urteilen vom 01.07.2014 (Az. VIII R 53/12), vom 03.12.2014 (Az.: VIII R 34/13) und vom 28.01.2015 (Az. VIII R 13/13) mit, dass er die Regelung des § 20 Abs. 9 EStG weder wegen einer Verletzung des objektiven Nettoprinzips, noch wegen eines Verstoßes gegen die Folgerichtigkeit, noch wegen einer Überschreitung der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungswidrig erachte. Demgemäß wurde die Revision mangels Erfolgsaussichten zurückgenommen.

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