Umsatzsteuernachforderung bei Bauhandwerkern in Bauträgerfällen

- Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 5 K 40/16 -

Mit dem vorliegenden Klageverfahren wandten wir uns gegen die mit § 27 Abs. 19 UStG eingeführte Regelung zum Wegfall des Vertrauensschutzes in den Fällen, in denen sich Bauträger (einseitig) auf das Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) berufen und die Erstattung der entrichteten Umsatzsteuer beantragen.

Mit vorbezeichnetem Urteil entschied der BFH, dass die bis dahin geltende Verwaltungsauffassung, wonach es auch bei Leistungserbringung an Bauträger zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b UStG komme, nicht vom Gesetzeswortlaut erfasst werde. Daraufhin kam es in einer Vielzahl der Fälle zu Rückforderungen der Umsatzsteuer durch die Bauträger. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit einer Änderung des § 13b UstG und führte zusätzlich die Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG ein. Hiernach sollte der leistende Bauunternehmer keinen Vetrauensschutz genießen, wenn der Bauträger einseitig die Erstattung der Umsatzsteuer verlange. In diesem Fall kann der leistende Bauunternehmer zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden. Insbesondere die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO soll in diesen Fällen keine Geltung haben.

Die Norm des § 27 Abs. 19 UStG wurde in der Literatur sehr zeitnah als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft. Mit Beschluss vom 23.02.2017 (Az. V R 16, 24/16) hat der BFH die Frage offen gelassen, ob der angegriffenen Vorschrift eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zukommt. Aus Sicht des BFH könne eine Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zustehe. In einem solchen Fall habe das Finanzamt eine Abtretung dieses Anspruchs anzunehmen, so dass es auf diesem Weg zu einer Entlastung des leistenden Unternehmers kommt. 

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger auf Grundlage der Entscheidung des BFH geänderte Rechnungen erstellt und dem Leistungsempfänger zukommen lassen. Seinen Zahlungsanspruch auf Nachentrichtung der Umsatzsteuer hat er an das Finanzamt abgetreten. Nachdem das Finanzamt die Abtretung ausdrücklich angenommen hatte, hat der Kläger die Klage zurückgenommen. Die zunächst vom ihm entrichtete Umsatzsteuer erstattete das Finanzamt.

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