Abgeschlossene Verfahren

Erbschaftsteuersätze Steuerklasse II für das Jahr 2009

In diesem Klageverfahren ging es um die Frage, ob die Steuersätze für die Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Steuerklasse II im Jahre 2009 verfassungsgemäß sind. Die Angehörigen der Steuerklasse II werden wie fremde Dritte der Steuerklasse III behandelt. Dies stellt u.E. einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG dar. mehr ...

Beiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister

In diesem Klageverfahren ging es um die Frage, ob Beiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirskschornsteinfegermeister (VdBS) als Sonderausgaben im Rahmen der Basisversorgung zur Rentenversicherung abzugsfähig sind. Die Finanzverwaltung behandelt die Beiträge als sonstige Vorsorgeaufwendungen. Aufgrund des geringen Höchstbetrags wirken sich diese in der Regel neben den übrigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen nicht steuermindernd aus. mehr ...

Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Kfz-Nutzung

Mit diesem Klageverfahren wandten wir uns dagegen, dass für die Bemessung des geldwerten Vorteils der Nutzung eines betrieblichen Pkw bzw. eines dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen Pkw der Bruttolistenneupreis für die 1 %-Regelung herangezogen wird. mehr ...

Werbungskostenabzug im Rahmen der Abgeltungsteuer

Mit diesem Klageverfahren wandten wir uns gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen mit Einführung der Abgeltungsteuer. mehr ...

Berechnung des Abwasserentgeltes

In dem Klageverfahren wandte sich die Betroffene dagegen, dass die Berechnung des Abwasserentgeltes nach dem sog. Einwohnergleichwertverfahren erfolgt. mehr ...