Abgeschlossene Verfahren

Fahrten zur Betriebsstätte des Kunden

In dem Klageverfahren ging es um die steuerliche Bewertung von Fahrten eines Unternehmers zur Betriebsstätte eines Kunden. mehr ...

Abgeltungsteuer - Darlehen an die „eigene“ GbR

Zinseinnahmen aus Darlehensverträgen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Jedoch gibt es einige Ausnahmen. Der günstige Abgeltungsteuersatz sollte nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht gelten, wenn ein Gesellschafter einer GbR, an der er beteiligt ist, ein Darlehen gewährt. Ob diese Einschränkung zulässig war, wurde gerichtlich geklärt. mehr ...

Sonderausgabenabzug von sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Mit dem vorliegenden Klageverfahren wandten wir uns dagegen, dass der Abzug von weiteren Vorsorgeaufwendungen (Arbeitslosenversicherung, Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, bestimmte Renten- und Lebensversicherungen, private Unfall- und Haftpflichtversicherungen) faktisch gestrichen worden ist. mehr ...

Erbschaftsteuersätze Steuerklasse II für das Jahr 2009

In diesem Klageverfahren ging es um die Frage, ob die Steuersätze für die Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Steuerklasse II im Jahre 2009 verfassungsgemäß sind. Die Angehörigen der Steuerklasse II werden wie fremde Dritte der Steuerklasse III behandelt. Dies stellt u.E. einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG dar. mehr ...

Beiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister

In diesem Klageverfahren ging es um die Frage, ob Beiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirskschornsteinfegermeister (VdBS) als Sonderausgaben im Rahmen der Basisversorgung zur Rentenversicherung abzugsfähig sind. Die Finanzverwaltung behandelt die Beiträge als sonstige Vorsorgeaufwendungen. Aufgrund des geringen Höchstbetrags wirken sich diese in der Regel neben den übrigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen nicht steuermindernd aus. mehr ...