Verlustabzug bei einer GmbH

- Finanzgericht Hamburg, Az. 2 K 33/10-

Ein Verlustabzug einer GmbH ist bei einem erheblichen Wechsel im Gesellschafterbestand gesetzlich ausgeschlossen. Diese Regelung halten wir für verfassungswidrig. 8 c S. 1 KStG beschränkt den Verlustabzug nach § 10 d EStG bei Körperschaften, wenn innerhalb von 5 Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einem Erwerber oder diesem nahestehende Person übertragen werden oder ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt (schädlicher Beteiligungserwerb), dahingehend, dass insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzten Verluste) nicht mehr abziehbar sind.

 Auf unsere Klage hin hat das Finanzgericht Hamburg den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Es sieht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG durch § 8 c S. 1 KStG verletzt. Durch § 8 c KStG werde der Grundsatz des abschnittsübergreifenden Nettoprinzips verletzt, das dem Steuerpflichtigen die periodenübergreifende Verlustverrechnung erlaubt. Sachliche Rechtfertigungsgründe hierfür sind laut FG Hamburg nicht erkennbar.

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