Körperschaftsteuer auf Erbschaft einer GmbH?

- BFH, Aktenzeichen I R 50/16 - 

In dem Klageverfahren ging es um die Belastung einer Erbschaft einer Körperschaft (GmbH) mit Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer. Die Finanzverwaltung verlangt neben der ERbschaftsteuer auch noch Körperschaftsteuer (+ Solidaritätszuschlag), weil sie davon ausgeht, dass die Erbschaft zum Einkommen der GmbH gehört.

Diese Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer einerseits und Körperschaftsteuer andererseits wird in der steuerrechtlichen Literatur nahezu einhellig als systemwidrig und daher rechtswidrig angesehen. Neuere Aussagen des Bundesfinanzhofs ließen ebenfalls darauf schließen.

Nachdem das Niedersächsische Finanzgericht (Aktenzeichen 10 K 285/15) die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid mit Urteil vom 28.06.2016 als unbegründet abgewiesen hatte, hatten wir Revision zum BFH erhoben. Der BFH hat unsere Revision mit Urteil vom 06.12.2016 als unbegründet zurückgewiesen. Im Wesentlichen hat der BFH sich darauf gestützt, dass eine Körperschaft ertragsteuerrechtlich über keine außerbetriebliche Sphäre verfüge und daher die ihr zuzurechnenden Wirtschaftsgüter ausnahmslos als Betriebsvermögen zu qualifizieren seien und der Bereich ihrer gewerblichen Gewinnerzielung sämtliche Einkünfte umfasse, gleichviel in welcher Form und Art sie ihr zuflössen. Erfasst würden deshalb auch Vermögensmehrungen, die nicht unter eine der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG fiehlen.

 

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