Umsatzsteuernachforderung bei Bauhandwerkern in Bauträgerfällen

- Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 5 K 40/16 -

Mit dem vorliegenden Klageverfahren wenden wir uns gegen die mit § 27 Abs. 19 UStG eingeführte Regelung zum Wegfall des Vertrauensschutzes in den Fällen, in denen sich Bauträger (einseitig) auf das Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) berufen und die Erstattung der entrichteten Umsatzsteuer beantragen.

Mit vorbezeichnetem Urteil entschied der BFH, dass die bis dahin geltende Verwaltungsauffassung, wonach es auch bei Leistungserbringung an Bauträger zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b UStG komme, nicht vom Gesetzeswortlaut erfasst werde. Daraufhin kam es in einer Vielzahl der Fälle zu Rückforderungen der Umsatzsteuer durch die Bauträger. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit einer Änderung des § 13b UstG und führte zusätzlich die Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG ein. Hiernach sollte der leistende Bauunternehmer keinen Vetrauensschutz genießen, wenn der Bauträger einseitig die Erstattung der Umsatzsteuer verlange. In diesem Fall kann der leistende Bauunternehmer zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden. Insbesondere die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO soll in diesen Fällen keine Geltung haben.

Die Norm des § 27 Abs. 19 UStG wurde in der Literatur sehr zeitnah als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft. Diese Auffassung teilen wir. U.E. liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen vor. 

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