Heimunterbringung - Abzug der zweifachen Haushaltsersparnis bei Eheleuten?

- BFH, Aktenzeichen VI R 22/16 -

Mit diesem Klageverfahren wenden wir uns gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, dass die geltend gemachten Pflegeheimkosten bei Ehepaaren zweifach um die Haushaltsersparnis zu kürzen sind.

Steuerzahler, die aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim leben, können die Kosten der Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen. Wird dabei der frühere Haushalt des Heimbewohners aufgelöst, wird von den absetzbaren Kosten die sog. Haushaltsersparnis abgezogen. Damit sollen die Aufwendungen, die sich der Heimbewohner für das Unterhalten eines eigenen Hausstands erspart, abgegolten werden.

Umstritten ist, ob bei Ehepaaren, die gemeinsam aufgrund beiderseitiger Pflegebedürftigkeit in einem Heim leben, die sog. Haushaltsersparnis zweifach in Abzug zu bringen ist, obwohl nur ein Haushalt aufgegeben worden ist. U.E. ist nur ein einmaliger Abzug vorzunehmen.

Nachdem das FG Nürnberg (Aktenzeichen 3 K 915/15) die Klage mit Urteil vom 04.05.2016 als unbegründet abgewiesen hat, haben wir Revision zum BFH erhoben.

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