Erschließungsbeiträge als Handwerkerleistungen?

- BFH, Aktenzeichen VI R 50/17 -

Wenn Kommunen Straßen sanieren, wird es für die Anlieger oft teuer. Ob diese Kosten steuerlich abzugsfähig sind, ist bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Das Finanzgericht Nürnberg stellte mit Urteil vom 24.06.2015 (Aktenzeichen 7 K 1356/14) fest, dass für die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Arbeitskosten im Zusammenhang mit der Straßenerneuerung durch die zuständige Gemeinde oder Stadt die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG zu gewähren seien. Maßgeblich für die Abgrenzung sei nicht die Grundstücksgrenze, sondern eine räumlich-funktionale Beziehung.

Der 11. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg versagte bereits mit Urteil vom 15.04.2015 (Aktenzeichen 11 K 11018/15) den Steuerabzug für die in dem Erschließungsbeitrag enthaltenen Arbeitskosten als steuerbegünstigte Handwerkerleistung. Zwar sei auch aus Sicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ein räumlich-funktionaler Zusammenhang maßgeblich. Dieser bestehe mit dem Haushalt aber nicht, wenn das Grundstück bereits vor Durchführung der Maßnahmen zum Ausbau einer Straße, für die an die Gemeinde ein Erschließungsbeitrag zu leisten sei, durch eine Straße erschlossen sei und der Haushalt ungeachtet der Ausbaumaßnahmen geführt werden könne.

Auf unsere Klage hin hat auch der 3. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25.10.2017 (Aktenzeichen 3 K 3130/17) entschieden, dass es an der für eine Abzugsfähigkeit erforderlichen Haushaltsbezogenheit fehle. Die Planung einer Straße und deren Baubetreuung zählten nicht zu den hauswirtschaftlichen Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigter erledigt würden. Gleiches gelte für den Straßenbau. Unschädlich sei allerdings, dass es sich bei der Maßnahme um den erstmaligen Ausbau der Straße handle. Unschädlich sei ferner, dass die Handwerker, die die Straße hergestellt hätten, nicht direkt vom Steuerpflichtigen, sondern indirekt über die Gemeinde bezahlt würden und die Gemeinde dies in Form einer öffentlich-rechtlichen Umlage in Rechnung stelle.

Gegen die klageabweisende Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 3 K 3130/17) haben wir Revision zum BFH erhoben.

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