Aktuelle Verfahren

Freistellung des Existenzminimums für Kinder

In dem vorliegenden Klageverfahren wenden wir uns gegen die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich unzureichende Höhe des sächlichen Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2014. mehr ...

Berufsausbildungskosten/Kosten eines Erststudiums

In diesem Klageverfahren geht es (erneut) um die Frage, ob Kosten für ein Erststudium auch ohne vorherige Berufsausbildung vorab entstandene Werbungskosten darstellen oder nur begrenzt als Sonderausgaben abziehbar sind. ... mehr ...

Steuerliche Behandlung von Erstattungszinsen

Mit dem vorliegenden Klageverfahren wenden wir uns gegen die Steuerpflicht von Erstattungszinsen mehr ...

Verlustuntergang gem. § 8c KStG (sog. Mantelkaufregelung)

Mit der vorliegenden Klage wenden wir uns gegen die gesetzliche Regelung des § 8 c KStG, wonach es bei einer sog. Schädlichen Anteilsübertragung zu einem anteiligen bzw. vollständigen Verlustuntergang kommt. Hierin sehen wir einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. mehr ...

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Nach unserer Ansicht verstößt die Erhebung des Solidaritätszuschlags gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer seit dem Jahr 1991 mit kurzen Unterbrechungen erhoben. Der bundesweit einheitliche Soli-Zuschlagssatz beträgt 5,5 Prozent. Das allein dem Bund zustehende Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt rund 13 Milliarden Euro im Jahr. mehr ...