Erbschaft- und Schenkungsteuer

08.01.2016

- Finanzgericht Münster 3 K 986/13 -

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt nach einer Entscheidung des FG Münster nicht auch noch eine steuerpflichtige Schenkung dar. Geklagt hatte der Geschäftsführer einer GmbH, deren Alleingesellschafterin seine Ehefrau war. Er vermietete ein Grundstück zu einem überhöhten – nach Feststellung der Betriebsprüfung nicht mehr fremdüblichen – Mietpreis. Den überhöhten Teil des Mietpreises wertete das Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung und erhöhte in einem entsprechenden Umfang die körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage der GmbH in den Streitjahren. Zudem nahm das Finanzamt in Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen freigiebige Zuwendungen der GmbH an den Kläger an und setzte diesbezüglich Schenkungsteuer fest.

 Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG führt aus, dass die Schenkungsteuer nur freigiebige Zuwendungen erfasse, nicht hingegen Vermögensvorteile, die durch eine Erwerbshandlung am Markt erzielt würden und deshalb der Einkommensteuer unterlägen. Die Mietzahlungen stellten beim Kläger in voller Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar. Da hierauf Einkommensteuer entfiele, dürften die Beträge nicht zusätzlich der Schenkungsteuer unterworfen werden.

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