Verluste bei Vermietung unter nahen Angehörigen

08.01.2016

- Finanzgericht Rheinland-Pflaz 1403/14 -

Nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz seien Mietverträge unter nahen Angehörigen der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn die Gestaltung und die tatsächliche Durchführung der Verträge fremdüblichen Grundsätzen entsprechen. Vernachlässigt ein Mieter seine vertraglichen Hauptpflichten (z.B. Zahlung der Miete) sei das Mietverhältnis nach Auffassung des Finanzgerichts nicht wie vereinbart durchgeführt und damit nicht anzuerkennen. Im Klagefall hatte der Kläger seine Immobilien zu Wohnzwecken an seine Eltern vermietet. Nachdem die Eltern des Klägers in ein Pflegeheim gezogen waren, stand die Immobilie im Streitjahr leer. Mietzahlungen waren seit dem Umzug nicht mehr erfolgt. Im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr Streitjahr 2009 gab der Kläger an, er bemühe sich um einen Verkauf der Immobilie. Eine erneute Vermietung sei daher nur schwer möglich. Mangels Vermietungsabsicht erkannte das Finanzamt den geltend gemachten WK-Überschuss nicht an. Die hiergegen gerichtet Klage blieb ebenfalls erfolglos. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen seien der Besteuerung nur dann zugrunde zu legen, wenn die Gestaltung und die tatsächliche Durchführung dem zwischen Fremden üblichen entspreche. Entscheidend sei dabei, ob die Hauptpflichten der Vertragsparteien klar und eindeutig vereinbart seien und wie vereinbart durchgeführt werden. Dies sei im Streitfall nicht der Fall gewesen. Insbesondere seien im Streitjahr keine Mietzahlungen mehr geflossen. Der Umstand, dass der Zahlungsausfall auf finanziellen Schwierigkeiten der Mieter beruhe, sei für die Beurteilung unbedeutend. Zudem können Verluste aus Vermietung und Verpachtung dann nicht berücksichtigt werden, wenn der Vermieter seine Einkünfteerzielungsabsicht aufgegeben habe, etwa weil er eine vermietete, dann aber leer stehende Wohnung veräußern wollte.

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