Niemand kann zum Alkoholtest gezwungen werden

29.06.2016

Immer wieder lese ich in den Akten, dass der Beschuldigte nach vorherigen Diskussionen letztlich einen freiwilligen Alkoholtest abgab. Obwohl dies bestimmt nicht im Interesse meines jeweiligen Mandanten war, liegt die Unsicherheit darin, ob man den Alkoholtest überhaupt machen muss.

Die Antwort ist ganz einfach: Nein!

Die Polizei kann einen nicht zum Alkoholtest zwingen. Grund ist, dass es sich bei einem Alkoholtest nicht um eine körperliche Untersuchung nach § 81a Abs. 1 StPO handelt und nur körperliche Untersuchungen erzwungen werden können.

Relevanz hat dies erst wieder durch eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 09.05.2016 (Aktenzeichen: 1 L 1375/16 TR) bekommen. Ein Mann war gut angeheitert (2,5 Promille) in Trier durch die Stadt gegangen und hatte sich dem Zustand entsprechend „äußert aggressiv“ gezeigt, indem er aus Fahrrädern Luft abließ und gegen Straßenschilder trat.

Da die Führerscheinbehörde davon Wind bekam, ordnete sie einen sog. „Idiotentest“ (MPU) an. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun den Zweifel an der Fahreignung auch ohne Bezug zum Straßenverkehr. Der Führerschein ist damit weg.

Daher ist es wichtig, grundsätzlich nicht zu pusten und auch Wisch- oder Urintests zu verweigern. Gleiches gilt für die berühmten Koordinationstests (z. B. auf der Linie gehen).

 Denn wer pustet, verliert! Fällt der Test positiv aus, muss man ohnehin zur Blutprobe. Nur im Fall der Weigerung besteht die Möglichkeit, dass die Polizei den Aufwand scheut und einen unbehelligt lässt.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung: haug@sb-g.de

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