Anforderungen an Patientenverfügungen nach neuester BGH-Rechtsprechung

18.08.2016

Im Juli dieses Jahres erging ein Beschluss des BGH, der in Presse und öffentlicher Aufmerksamkeit viel Beachtung fand. Hintergrund des Beschlusses war eine Streitigkeit zwischen drei Geschwistern. Die gemeinsame Mutter der Beteiligten liegt infolge eines Hirnschlages und weiterer Folgeerkrankungen im Pflegeheim, unter künstlicher Ernährung und ohne in der Lage zu sein, zu sprechen. Chancen auf eine Besserung oder sogar Heilung bestehen nicht.

Im Laufe der letzten Jahre vor Eintritt dieses Zustandes hatte die Mutter zwei Patientenverfügungen unterschrieben und festgelegt, dass lebenserhaltende Maßnahmen unterbleiben sollen, wenn aufgrund von Krankheit oder eines Unfalls ein dauerhafter Hirnschaden eingetreten sein sollte. Ferner hatte die Mutter einer der Töchter sowohl eine Vorsorgevollmacht, als auch eine notarielle Generalvollmacht erteilt.

Aufgrund des keine Besserung beinhaltenden Zustandes ihrer Mutter und der irreparablen Hirnschädigung begehrten die beiden anderen Töchter die Einstellung sämtlicher lebenserhaltender Maßnahmen und so auch der künstlichen Ernährung. Die bevollmächtigte Tochter und die Hausärztin der Betroffenen hingegen lehnten dies ab, da die Einstellung der künstlichen Ernährung ihrer Ansicht nach nicht dem Wille der Mutter entspräche. Über diese Entscheidung der bevollmächtigten Schwester, konnten sich die anderen beiden Schwestern nicht hinwegsetzen.

Die Klage der beiden anderen Töchter auf Bestellung eines Ersatzbetreuers, der die Bevollmächtigungen der Schwester widerruft, wurde nun letztinstanzlich abgewiesen.

Der BGH führte aus, dass eine Patientenverfügung unmittelbare Bindungswirkung nur dann entfalte, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Patienten über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Es reiche nicht aus, allgemeine Anweisungen zu geben, vielmehr müsse konkretisiert werden, welche ärztlichen Maßnahmen nicht durchgeführt werden sollen.

Im vorliegenden Falle hatte die Mutter lediglich pauschal „lebenserhaltende Maßnahmen“ abgelehnt und nicht genauer festgelegt, was sie hierunter meint.

Diese Entscheidung der Rechtsprechung sollte zum Anlass genommen werden, die eigene Patientenverfügung auf die Genauigkeit der Formulierung zu überprüfen, oder bei Errichtung einer Patientenverfügung auf die Einhaltung dieser Vorgabe zu achten. Aus der Patientenverfügung sollte genau hervorgehen, unter welchen Umständen (z.B. irreparable Hirnschädigung) welche ärztlichen Maßnahmen (z.B. Anschluss an eine Herz-Lungen-Maschine) nicht gewollt sind.

 Bei weiteren Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Böhme (boehme[at]sb-g.de) gerne zur Verfügung.

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