Umfassender internationaler Steuerdatenaustausch ab September 2017

03.02.2017

Liechtenstein, die Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie die exotischen Cayman und British Virgin Islands waren bislang nicht dafür bekannt, bereitwillig steuerlich relevante Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet geführten Konten und Depots an ausländische Finanzbehörden zu übermitteln. Sie alle sind jedoch einem multilateralen internationalen Abkommen mit der sperrigen Bezeichnung „Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten“ beigetreten. Vorbild für den Entwurf der OECD war der US-amerikanische Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Die USA selbst nehmen an dem OECD-Vertrag bislang nicht teil, haben jedoch auf der Grundlage von FATCA mit vielen Staaten bilaterale Abkommen über den wechselseitigen Informationsaustausch abgeschlossen.

 55 Staaten haben sich bereiterklärt, ab 2017 detaillierte Informationen über Finanzkonten und Depots von natürlichen Personen und anderen Rechtsträgern bei inländischen Banken und Finanzdienstleistern nach einem einheitlichen Meldestandard (CRS) zu erheben. Diese werden bei einer zentralen nationalen Finanzbehörde (in Deutschland das Bundeszentralamt für Steuern) gesammelt und einmal jährlich an die entsprechenden Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeldet, in denen die Kontoinhaber ansässig sind. Ab 2018 folgen Ihnen, Stand Januar 2017, neben 40 weiteren Staaten Österreich, die Schweiz, Monaco, Singapur, Panama und die Bahamas. Daneben gibt es zahlreiche bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Staaten nach dem Muster der OECD.

 Erstmals am 30.09.2017 betreffend das Jahr 2016 und fortan jährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr werden somit riesige Datensätze über Auslandskonten auch an den deutschen Fiskus übermittelt. Die Meldung umfasst neben allen Arten von Kapitalerträgen (u. a. Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen) und Erlösen aus der Veräußerung von Finanzvermögen erstmals auch den Wert der Depots und Kontoguthaben. Hieraus lassen sich für die Finanzämter unter Umständen Rückschlüsse auf andere ausländische Einkünfte oder steuerpflichtige Erwerbe (z. B. Erbschaften, Schenkungen), zumindest aber Ansatzpunkte für weitere Nachforschungen ziehen.

 Zur Übermittlung verpflichtet sind konto- und depotführende Finanzinstitute, bestimmte Versicherungsgesellschaften und Investmentfonds. Für Steuerpflichtige selbst ergeben sich aus dem Abkommen keine unmittelbaren Pflichten. Allerdings steigt mit der Übermittlung der Informationen das Risiko der Entdeckung von bislang unversteuertem Auslandsvermögen erheblich. Für einen Transfer des Vermögens in Nicht-Vertragsstaaten ist es bei den bereits teilnehmenden Staaten schon zu spät. Zudem werden aufgrund des internationalen Drucks über kurz oder lang wohl noch weitere Staaten dem Abkommen beitreten. Das Zeitfenster für eine strafbefreiende Selbstanzeige durch Nacherklärung ausländischer Einkünfte und Erwerbe schließt sich damit in vielen Fällen. Zwar müssen alle beteiligten Behörden die Vertraulichkeit der Daten sicherstellen und dürfen diese aufgrund des Steuergeheimnisses auch nur für steuerliche Zwecke verwenden. Da die Finanzverwaltung allerdings selbst zur Strafverfolgung von Steuerstraftaten befugt ist, schließt dies Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung ein.

 Für Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mingels (mingels[at]sb-g.de) gerne zur Verfügung.

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