Kanzlei Schulze-Borges siegt vor Verfassungsgericht: Einschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig

31.05.2017

Pressemeldung vom 16.05.2017:

Gesetzliche Einschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig

 Hannoversche Anwaltskanzlei erstreitet Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen § 8 c S. 1 Körperschaftsteuergesetz.

 Die Regelung in § 8 c S. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb) ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017 verfassungswidrig, weil sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt (Aktenzeichen 2 BvL 6/11). Wie die hannoversche Anwaltskanzlei Schulze-Borges Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB, die den Musterprozess führt, mitteilt, betrifft der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss die Geltung des § 8 c S. 1 KStG während des Zeitraums 2008 bis zum 31.12.2015. Bei allen Kapitalgesellschaften, deren Körperschaftsteuer- und Verlustfeststellungsbescheide 2008 bis 2015 noch „offen“ seien, also die mit Rechtsmittel angefochten seien (auch aus anderen Gründen) oder die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO stünden, seien nunmehr Verluste, die bis dahin wegen des § 8 c Abs. 1 KStG unberücksichtigt geblieben seien, nunmehr zu berücksichtigen. Das gelte auch für solche Bescheide, die explizit wegen § 8 c KStG von der Finanzverwaltung als vorläufig bezeichnet worden sind.

 Wie der bearbeitende Rechtsanwalt Dr. Axel Gretzinger erklärt, stützt das Bundesverfassungsgericht die Verwerfung des § 8 c KStG auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Es sei grundgesetzwidrig, wenn der Gesetzgeber mit der Absicht der Missbrauchsbekämpfung sozusagen mit der „Rasenmähermethode“ alle Verluste und Körperschaften von Kapitalgesellschaften unter den Tisch fallen ließ, sofern es im Gesellschafterbestand nur zu einer Anteilsveräußerung von mindestens 25 % gekommen sei. Hier sei der Gesetzgeber – so Gretzinger – weit über das Ziel hinausgeschossen.

 In dem zur Entscheidung stehenden Fall ging es um eine GmbH, die drei Jahre nach Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes liquidiert worden ist. In den beiden Anfangsjahren hat sie hohe Verluste, im dritten Jahr dann einen erheblichen Gewinn erwirtschaftet. In den drei Jahren 2006 bis 2008 ist ein Gesamtergebnis von ca. ./. 600,00 € erwirtschaftet worden. Während ihres Bestehens hatte einer der beiden Gesellschafter aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten seinen Anteil von knapp 50 % an einen Dritten veräußert, um Vollstreckungsmaßnahmen von pfändenden Gläubigern des Gesellschafters in den Gesellschaftsanteil und damit „Hineinregieren“ in die GmbH zu vermeiden. Der Gewinn des Jahres 2008 hatte zu einer Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung von ca. 100.000,00 € geführt. Das Finanzamt lehnte eine steuermindernde Verrechnung der Verluste der Jahre 2006 und 2007 mit dem Gewinn 2008 ab und bestand auf Entrichtung der angefallenen Steuern. Dem hat das Bundesverfassungsgericht mit jetzigen Beschluss widersprochen.

 Laut Rechtsanwalt Dr. Gretzinger hat das Bundesverfassungsgericht den Bundestag aufgefordert, bis zum 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2015 den festgestellten Verfassungsverstoß durch eine Gesetzesänderung zu beseitigen. Kommt der Gesetzgeber dieser Verpflichtung nicht nach, tritt nach Anordnung des Bundesverfassungs­gerichts am 01.01.2019 rückwirkend auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens die Nichtigkeit von § 8 c S. 1 KStG (jetzt § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG) ein.

 

Weitere Informationen: http://www.juve-steuermarkt.de/nachrichten/namenundnachrichten/2017/05/regelung-zum-verlustvortrag-von-kapitalgesellschaften-hannoveraner-kanzlei-schulze-borges-siegt-vor-bverfg

 

 

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