BFH-Urteil zum Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung erleichtert Generationenwechsel im Unternehmen

18.09.2019

Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. April 2019 (Az. IV R 12/16) kann durch Ausübung des sog. Verpächterwahlrechts eine Aufdeckung und Besteuerung von stillen Reserven auch dann in die Zukunft verschoben werden, wenn sich die Tätigkeit des Besitzunternehmens darauf beschränkt, dem Betriebsunternehmen eine Immobilie zu überlassen. Damit hat das Gericht in vielen Fällen die Möglichkeiten zur gestaffelten Übergabe von Betriebsvermögen an die nächste Generation erweitert.

Entstehung einer Betriebsaufspaltung

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einem am Markt tätigen sog. Betriebsunternehmen wesentliche Grundlagen für seinen Betrieb entgeltlich oder unentgeltlich von einem sog. Besitzunternehmen überlassen werden (sachliche Verflechtung) und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehende Person oder Personengruppe einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen hat und durchsetzen kann (personelle Verflechtung). Von einer "unechten" Betriebsaufspaltung spricht man dabei, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen nicht durch die Aufspaltung eines einheitlichen Unternehmens („echte“ Betriebsaufspaltung) entstanden sind, sondern wenn Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft entweder von vornherein als zwei rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen errichtet wurden, oder zu einer bestehenden Betriebskapitalgesellschaft später ein Besitzunternehmen hinzutritt. Den klassischen Fall der unechten Betriebsaufspaltung bildet die Überlassung eines Grundstücks aus dem Privatvermögen des Mehrheitsgesellschafters an seine GmbH. Dies passiert in der Praxis häufig, ohne dass sich zuvor die steuerlichen Konsequenzen bewusst gemacht werden. Die unangenehme Überraschung tritt dann häufig erst im Rahmen einer Betriebsprüfung zutage.

Folgen einer Betriebsaufspaltung

Folge einer Betriebsaufspaltung ist, dass das Besitzunternehmen als selbständiger Gewerbebetrieb qualifiziert wird, dem die Immobilie, aber auch die GmbH-Anteile zugeordnet werden. Dadurch führen etwa Mieten beim Gesellschafter nicht länger zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Gewinnausschüttungen der GmbH unterfallen nicht länger der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte, sondern dem sog. Teileinkünfteverfahren.

Im Falle der Veräußerung oder vergleichbarer Tatbestände sind überdies die stillen Reserven der Immobilie und der GmbH-Anteile aufzudecken und zu versteuern. Eine unentgeltliche Übertragung ist hingegen nicht als Veräußerung anzusehen.

Verpächterwahlrecht

Der BFH hat nun entschieden, dass es auch im Falle der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Wegfall der personellen oder sachlichen Verflechtung nicht automatisch zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens und damit zur Zwangsprivatisierung und Versteuerung eines Aufgabegewinns unter Aufdeckung der stillen Reserven in Immobilie und GmbH-Anteilen kommen muss. Steuerpflichtige können stattdessen von der Möglichkeit einer Betriebsverpachtung im Ganzen (sog. Verpächterwahlrecht) auch dann Gebrauch machen, wenn das Besitzunternehmen nur aus einer einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage besteht und damit durch die Überlassung isoliert betrachtet nur Verwaltung eigenen Vermögens betreibt und keinen originären Gewerbebetrieb.

Das FG Baden-Württemberg  als Vorinstanz hatte im Urteil vom 10.02.2016 (Az.: 12 K 2840/13) noch argumentiert, ein bebautes Grundstück sei kein Betrieb, dessen schlichte Vermietung oder Verpachtung daher nicht gewerblich. Stille Reserven in der Immobilie und den Gesellschaftsanteilen seien daher zwingend bei Beendigung der Betriebsaufspaltung zu versteuern.

Voraussetzung des Wahlrechts bei der ausschließlichen Überlassung eines Betriebsgrundstücks ist ´nach dem BFH, dass dieses für das Betriebsunternehmen bei funktionaler Betrachtung den alleinigen wesentlichen Betriebsgegenstand bildet, das dem Gewerbe das Gepräge gibt. Das ist etwa bei Groß- und Einzelhandelsunternehmen der Fall, dagegen regelmäßig nicht im produzierenden Gewerbe.

Gestaltungsspielraum

Durch das Verpächterwahlrecht hat es das Besitzunternehmen in der Hand, die stillen Reserven sofort oder zu einem späteren, selbst gewählten Zeitpunkt aufzudecken, da die Betriebsverpachtung jederzeit durch ausdrückliche Aufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt wieder beendet werden kann.

Damit besteht nunmehr die Möglichkeit, das Unternehmen oder beherrschende Anteile hieran etwa im Wege vorweggenommener Erbfolge an die nächste Generation zu übergeben, die Betriebsimmobilie zur Erzielung von Einnahmen jedoch vorerst zurückzubehalten.

In jedem Fall sollte die Übergabe auch unter Berücksichtigung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, insbesondere der Verschonung von Betriebsvermögen, ausgestaltet werden, um zu verhindern, dass die Immobilie nach der Übertragung ins schädliche Verwaltungsvermögen fällt. Hier kann eine quotengleiche Übertragung von Betriebs- und Besitzunternehmen die günstigere Alternative sein.

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Fabian Mingels (mingels[at]sb-g.de) gerne zur Verfügung.

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